Zeitung für Solidarität und Widerstand

Di., 11. Februar, 2025

Israel automatisiert den Völkermord

Enthüllungen durch israelische Soldat:innen haben durch KI automatisierte Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ans Tageslicht gebracht. Die israelische Armee leugnet die Enthüllungen. Wird der Mensch aus der Schuld entlassen, wenn die KI die Kriegsverbrechen übernimmt? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
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Meistgelesen

Whistleblower John Barnett tot aufgefunden

Boeing steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik, weil die Maschinen des Flugzeugherstellers immer wieder unter massiven Sicherheitsproblemen leiden. In einer Klage gegen den Großkonzern sagte John Barnett – ehemaliger Boeing-Angestellter und Whistleblower – als Zeuge gegen Boeing aus. Nun wurde der 62-jährige tot in seinem Auto aufgefunden.

Drohende Offensive auf Rafah und Spannungen in Israel

Der Fastenmonat Ramadan hat begonnen und noch immer ist kein Abkommen zwischen Israel und der Hamas in Sicht. Die israelische Führung hatte angekündigt, die Bodenoffensive in Gaza auf die Grenzstadt Rafah auszuweiten, wo die humanitäre Lage zunehmend katastrophaler wird. Währenddessen sorgt der Krieg für vertiefte Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Die EU als machtlose Türsteherin

Über 12.000 Lobbyist:innen sind in Brüssel als Einflussnehmer auf die EU-Institutionen registriert. Nun wurde 14 dieser Personen das Zutrittsrecht zum EU-Parlament verwehrt. Reicht das? – Ein Kommentar von Lans Hitten.

Vulkangruppe will „Tesla abschalten!“

Eine linke Gruppe, die auf dem Teslawerk Grünheide einen Strommast in Brand setzte, sorgt aktuell für viel Aufmerksamkeit. Was steckt hinter der „Vulkangruppe“ und wie sind Reaktionen von Aktivist:innen und Politiker:innen einzuordnen? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Warum interessiert sich niemand für den Mord an Walter Lübcke?

Da wird ein hoher Verwaltungsbeamte (Regierungspräsident) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet und kaum wen in linken und bürgerlichen Kreisen scheint es zu interessieren – währenddessen jubeln die Faschisten! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro einzutreiben

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

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