Vorbild ist die faschistische FPÖ in Österreich
Innerhalb der AfD werden offenbar bereits die nächsten Schritte nach ihrer Machtübernahme geplant. Dann will AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron endlich „Schluss mit Linksextremismus“ machen, wie er bei einer Kundgebung in Rosenheim am 1. Oktober erklärte. SympathisantInnen will er über Kamera-Aufnahmen der Polizei von Anti-AfD-Demonstrationen identifizieren – also potenziell jede/n GegnerIn der AfD. Vorbild sei dafür das Vorgehen der FPÖ in Österreich.
So erklärte Bystron in seiner Rede an „die Antifa“ gerichtet: „unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Und einer der ersten Schritte war, dass sie beim Österreichischen Verfassungsschutz ne Razzia gemacht haben. Und die nächsten Schritte werden sein, dass sie mit euch, mit sog. Linksextremisten aufräumen werden. Und wenn wir an die Macht kommen, dann ist Schluss mit Linksextremismus, das sag ich euch“
#AfD an Demonstranten: Die Polizei filmt euch, hat jedes einzelne Gesicht von Euch. Wenn wir an die Macht kommen, machen wir wie die #FPÖ eine Razzia beim Verfassungsschutz und räumen mit euch auf. #bvt #bvtua #kickl #kicklgate #schwarzblau #DankeBasti pic.twitter.com/LVt0ZVZ1nD
— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) October 3, 2018
Tatsächlich hatte die FPÖ kurz nach ihrer Wahl eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz durchführen lassen. Bisher war nur bekannt, dass dabei Dokumente über faschistische Burschenschaften und die „Identitären“ mitgenommen wurden. Möglicherweise wurden aber auch politische Gegener identifiziert, wie Bystron durchblicken lässt.
Tipps von der FPÖ
Scheinbar nimmt die AfD also Tipps der FPÖ grundsätzlich ernst. So hatte der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek im Mai der AfD Einblicke in die rechte Taktik zum Umbau und zur Nutzung des Staatsapparats gewährt. Bei einem Vortrag „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“ präsentierte er auf Einladung des Thüringer AfD-Vorsitzenden und Nationalsozialisten Bernd Höcke verschiedene Möglichkeiten: Die Übernahme von Staatsbetrieben, das Ausschalten kritischer öffentlicher Medien, die Nutzung des Militärs und der Polizei für eigene Zwecke sowie das offensive Bekämpfen des Kommunismus.
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