Zeitung für Solidarität und Widerstand

Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

Nachdem in Bayern schon ein neues Polizeigesetz – unter Protest – durchgesetzt wurde, informierten und protestierten gestern viele Tausend in Hannover und Düsseldorf gegen die neuen Polizeigesetze, die in NRW und Niedersachsen umgesetzt werden sollen. In Düsseldorf sprechen die Veranstaltenden von 8.000 Demonstrierenden, in Hannover haben sich rund 6.000 Menschen an der Demonstration beteiligt.

https://twitter.com/hambicamp/status/1071389648964997121

Mit vielfältigen Parolen machten die Protestierenden deutlich, dass es zahlreiche gute Gründe gibt, gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren. Neben der einfachen Forderung „Weg mit dem Polizeigesetz!“ informierten Parolen und Transparente über eine befürchtete Willkür seitens der Polizei, aber auch über drohende Überwachung und den „Gefährder“-Begriff, der eingeführt werden soll.

https://twitter.com/JakobBla/status/1071438057470156801

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