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Deutsche Polizei fordert Aussetzung der Afghanistan-Mission

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt die Aussetzung des deutschen Ausbildungsprogramms in Kabul. Die Sicherheitslage im Land gefährde das Leben der eingesetzten BeamtInnen.

Der Vorsitzende der GdP Oliver Malchow warnt vor einer Fortsetzung der Ausbildung von afghanischen BeamtInnen und richtet seine Kritik an den Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich. Grund dafür war ein schwerer Angriff auf das Büro der Ausbildungsmission und die Wohnunterkünfte der deutschen BeamtInnen am 2. September. Das sich im Osten Kabuls befindliche Camp „Green Village“ wurde nach dem Angriff von deutscher Seite fast vollständig geräumt und seine Aktivitäten eingestellt. Das Innenministerium will die Ausbildungsmission allerdings zügig wieder aufnehmen.

Polizei gegen Ministerium

Die Bundespolizei ist unter anderem dafür zuständig, AusbilderInnen für das „German Police Project Team“ zur Verfügung zu stellen, hat sich aber nach den Angriffen geweigert, weiteres Personal nach Kabul zu entsenden. Bundespolizei und die Gewerkschaft der Polizei sehen beide die Sicherheit ihres Personals für nicht gegeben an. Seehofer hingegen ist an einer schnellen Wiederaufnahme der Mission interessiert, da die BeamtInnen vor Ort auch die Abschiebeflüge aus Deutschland koordinieren. Für Malchow von der GdP müsse der Sicherheit der deutschen PolizistInnen jedoch Vorrang vor der Durchführung von Abschiebeflügen eingeräumt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollten die Abschiebeflüge von Deutschland nach Kabul ausgesetzt werden.

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