Die GdL hat die Verhandlungen beendet, nachdem die Deutsche Bahn weiter die Kernforderungen der Gewerkschaft blockiert. Am Montag könnten weitere Streiks angekündigt werden.

Am Donnerstag, 29. Februar, hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) abgebrochen, nachdem diese keine Einigungsbereitschaft zu den Kernforderungen der GdL gezeigt hat. Die GdL kritisiert außerdem, dass die DB über das Springer-Blatt BILD interne Informationen an die Öffentlichkeit „geleaked” habe.

Einigungsbereitschaft in Kernforderungen

Schon seit mittlerweile Juni 2023 fordert die Gewerkschaft mehr Geld und außerdem eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 statt 38 Stunden für Schichtarbeiter:innen. Erst Ende Januar war die DB nach mehrere Streiks – teils über fünf Tage – auf diese Forderung eingegangen. Allerdings hatte sie nur eine Reduzierung auf 37 Stunden geboten, wenn die Personalsituation dies erlaube. Bei dem aktuellen Mangel an Nachwuchs bei den Lokomotivführern hätte die Personalsituation dies also zunächst nicht ermöglicht.

Die Streiks waren von außergewöhnlicher medialer Hetze und Spaltung begleitet worden, Unternehmen und Politiker:innen versuchten sie gleichermaßen zu delegitimieren. Teilweise wurden sogar Forderungen nach einer weiteren Aushöhlung des Streikrechts durch ein Verbot von Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ laut.

Informationssperre und Friedenspflicht bis 3. März

Vereinbart worden war zwischen der DB und GdL, dass die Parteien bis zum 3. März keine Informationen über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit tragen und die Friedenspflicht gewahrt werde. Nach Abbruch der Verhandlungen wurden mutmaßliche Gründe dafür dennoch an die BILD-Zeitung weitergereicht. Sie steht in ihrer Tradition auf Seiten der Kapitalist:innen.

Im Rahmen des Streiks hat sich die BILD besonders damit hervorgetan, der Gewerkschaft anstelle des nicht verhandlungsbereiten Unternehmens DB die Schuld für längere Pendelzeiten zu geben. Damit hat das Blatt eine entscheidende Rolle in der Stimmungsmache in der Bevölkerung gespielt. Zuletzt wurde sogar eine Beendigung der Arbeitskämpfe durch die Politik gefordert.

Weitere Ankündigungen und Streiks ab Montag

Die GdL hat nun in einer Pressemitteilung verkündet, dass sie weiterhin an der vereinbarten Informationssperre festhalte. Sie werde ab dem 4. März 2024, 11:00 Uhr, für inhaltliche Stellungnahmen zur Verfügung stehen. Ab diesem Zeitpunkt darf auch wieder gestreikt werden. Es bleibt abzuwarten, ab wann und zu welchem Zeitpunkt die GdL wieder von ihrem Recht Gebrauch machen wird.