Alexandra Baer
Autorin Seit 2023. Angehende Juristin, interessiert sich besonders für Migration und Arbeitskämpfe. Alexandra ist leidenschaftliche Fußballspielerin und vermisst die kalte norddeutsche Art in BaWü.
Bahnstreik: Wie die Bahn die GDL juristisch kaltstellen will
Die Deutsche Bahn klagt im Eilverfahren gegen den angekündigten Streik der GDL von Dienstag bis Mittwoch und schlägt wieder einmal harte Töne an. Die GDL weist die Vorwürfe zurück und macht die Bahn für die Streiks verantwortlich, da diese kein Angebot vorlege. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland sagt Nein zu „Ja heißt Ja“
Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Vorläufige Entscheidung des IGH: Israel muss sicherstellen, dass kein Völkermord im Gazastreifen verübt wird
Im Verfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine erste Entscheidung getroffen und Israel zu sechs Sofortmaßnahmen verpflichtet, jedoch keinen Waffenstillstand angeordnet. Damit zeigt der IGH, dass er sich nicht gegen die außenpolitische Linie westlicher Staaten und der EU zu stellen vermag. – Eine Einordnung von Alexandra Baer.
Israel vor Gericht: Hoffnung für Palästina?
Ende Dezember hat Südafrika Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Vergangene Woche haben die ersten Anhörungen stattgefunden, eine vorläufige Entscheidung des Gerichts ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Deutschland hat sich als erstes Land an die Seite Israels gestellt. Kann der Internationale Gerichtshof die Bevölkerung Palästinas retten? – Eine Einordnung von Alexandra Baer
Frühe Bescherung des VGH Baden-Württemberg: Musikboxenverbot in Freiburg bleibt bestehen
Kurz vor Weihnachten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Eilantrag gegen das Musikboxenverbot in Freiburg entschieden und dem Klagebündnis eine Absage erteilt. Mit dem Beschluss hat der VGH die Praxis der Stadt Freiburg, junge Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, unterstützt und Tür und Tor für weitere Beschränkungen des öffentlichen Raums geöffnet. – Ein Kommentar von Alexandra Baer
Massenentlassung bei Flink vor Betriebsratswahl – wie Unternehmen Klassenkämpfe durch Betriebsräte verhindern
Im Oktober hat einer der größten europäischen Lieferdienste, Flink, kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl alle Arbeiter:innen des Standorts in Freiburg entlassen. Mit einem solchen Vorgehen ist das Unternehmen jedoch nicht allein: auch bei anderen Lieferdiensten kam es immer wieder zu Betriebsratsverhinderungen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer
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