*Ukraine: Merz will Waffenstillstand – und geheime Rüstungsexporte*
Die Group of 5 fordert von Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand – bis Montag. Putin will stattdessen direkte Verhandlungen mit der Ukraine. Derweil versucht Merz, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zukünftig geheim zu halten.
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Die Group of 5 fordert von Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand – bis Montag. Putin will stattdessen direkte Verhandlungen mit der Ukraine. Derweil versucht Merz, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zukünftig geheim zu halten.
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*Türkei: Sozialistische Jugend im Hungerstreik gegen Inhaftierung*
In der Türkei finden momentan wieder Prozesse gegen Mitglieder des Dachverbands der sozialistischen Jugendvereine (SGDF) und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) statt. Sie befinden sich seit Januar ohne haltbare Gründe im Gefängnis. Einige von ihnen führen momentan als Protest gegen ihre Inhaftierung einen unbefristeten Hungerstreik. – Ein Kommentar von Yara Silan.
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In der Türkei finden momentan wieder Prozesse gegen Mitglieder des Dachverbands der sozialistischen Jugendvereine (SGDF) und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) statt. Sie befinden sich seit Januar ohne haltbare Gründe im Gefängnis. Einige von ihnen führen momentan als Protest gegen ihre Inhaftierung einen unbefristeten Hungerstreik. – Ein Kommentar von Yara Silan.
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*Das weiße Gift – Kokain in Deutschland auf dem Vormarsch*
In Deutschland steigt die Zahl der diagnostizierten Kokainabhängigen stetig an. Aufgrund eines weltweit steigenden Handels wird vom BKA vor einer „Kokain-Schwemme“ gewarnt. Doch Therapieplätze sind ohnehin knapp.
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In Deutschland steigt die Zahl der diagnostizierten Kokainabhängigen stetig an. Aufgrund eines weltweit steigenden Handels wird vom BKA vor einer „Kokain-Schwemme“ gewarnt. Doch Therapieplätze sind ohnehin knapp.
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*PKK erklärt Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfs*
Sie ist eine der stärksten linken Guerillaorganisationen der Welt – nun hat die PKK ihre Auflösung und die Einstellung des bewaffneten Kampfes erklärt. Ihre „historische Mission“ sei erfüllt und nun wolle man sich weiter mit „demokratischer Politik“ für die kurdische Sache einsetzen. Was sind Hintergründe und wie geht es weiter?
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Sie ist eine der stärksten linken Guerillaorganisationen der Welt – nun hat die PKK ihre Auflösung und die Einstellung des bewaffneten Kampfes erklärt. Ihre „historische Mission“ sei erfüllt und nun wolle man sich weiter mit „demokratischer Politik“ für die kurdische Sache einsetzen. Was sind Hintergründe und wie geht es weiter?
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*Wie ein AfD Verbot aussehen könnte – oder auch nicht*
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält. – Ein Kommentar von Myriam Natascha Graf.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält. – Ein Kommentar von Myriam Natascha Graf.
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*Slava Ukraini?! – Der ukrainische Faschismus und warum wir gerade hier darüber sprechen müssen*
Asow, Rechter Sektor, Stepan Bandera – Namen wie diese haben es seit 2014 teilweise zwar auch in den deutschen Mainstream-Diskurs geschafft. Das reale Ausmaß und die Bedeutung der faschistischen Bewegung in der Ukraine werden aber gemeinhin unterschätzt oder sogar geleugnet. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
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Asow, Rechter Sektor, Stepan Bandera – Namen wie diese haben es seit 2014 teilweise zwar auch in den deutschen Mainstream-Diskurs geschafft. Das reale Ausmaß und die Bedeutung der faschistischen Bewegung in der Ukraine werden aber gemeinhin unterschätzt oder sogar geleugnet. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
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*Verschnaufpause im Handelskrieg zwischen USA und China*
Am Montag einigten sich die beiden Weltmächte auf deutlich niedrigere gegenseitige Strafzölle. Trotzdem bleibt die Lage angespannt, die nächste Runde im geopolitischen Kräftemessen wird ohne Zweifel folgen.
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Am Montag einigten sich die beiden Weltmächte auf deutlich niedrigere gegenseitige Strafzölle. Trotzdem bleibt die Lage angespannt, die nächste Runde im geopolitischen Kräftemessen wird ohne Zweifel folgen.
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*Wadephuls Antrittsbesuch in Israel: Weiter deutsche Unterstützung für Genozid*
Johann Wadephul, neuer deutscher Außenminister, hat erstmals Israel besucht. Dessen Staatspräsident flog kurze Zeit später nach Berlin. Auch die neue Regierung hält an der Unterstützung des Netanjahu-Regimes fest.
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Johann Wadephul, neuer deutscher Außenminister, hat erstmals Israel besucht. Dessen Staatspräsident flog kurze Zeit später nach Berlin. Auch die neue Regierung hält an der Unterstützung des Netanjahu-Regimes fest.
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*Alles oder Nix – Xatars zerrissener Kampf um Anerkennung*
Xatar ist tot – und mit ihm eine der schillerndsten und widersprüchlichsten Figuren des deutschen Hip-Hop. Sein Leben war ein Balanceakt zwischen kriminellem Mythos und gesellschaftlichem Aufstieg. Er bleibt Symbol einer Generation, die um Anerkennung ringt. – Ein Kommentar von Marius Fiori.
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Xatar ist tot – und mit ihm eine der schillerndsten und widersprüchlichsten Figuren des deutschen Hip-Hop. Sein Leben war ein Balanceakt zwischen kriminellem Mythos und gesellschaftlichem Aufstieg. Er bleibt Symbol einer Generation, die um Anerkennung ringt. – Ein Kommentar von Marius Fiori.
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*Polizeimord in Nürnberg – „Mein Bruder ist innerhalb von drei Minuten verblutet“*
Im März wurde in Nürnberg der 38-jährige Qabel bei der Vollstreckung eines Haftbefehls von der Polizei erschossen. Seine Familie kämpft seitdem um Aufklärung und Gerechtigkeit. Wir sprechen im Interview mit seiner Schwester Furat, die selbst bei der Initiative Gerechtigkeit für Qabel aktiv ist.
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Im März wurde in Nürnberg der 38-jährige Qabel bei der Vollstreckung eines Haftbefehls von der Polizei erschossen. Seine Familie kämpft seitdem um Aufklärung und Gerechtigkeit. Wir sprechen im Interview mit seiner Schwester Furat, die selbst bei der Initiative Gerechtigkeit für Qabel aktiv ist.
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*Rheinmetall-Hauptversammlung – Protestaktionen gegen die Profiteur:innen von Krieg*
Am 13. Mai fand die jährliche Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt, in der sich die Aktionär:innen treffen und unter anderem über die Auszahlung ihrer Dividende diskutieren. Dagegen hat es in Düsseldorf am selben Tag und am Vorabend Protestaktionen gegeben.
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Am 13. Mai fand die jährliche Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt, in der sich die Aktionär:innen treffen und unter anderem über die Auszahlung ihrer Dividende diskutieren. Dagegen hat es in Düsseldorf am selben Tag und am Vorabend Protestaktionen gegeben.
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*„Unser Protest ist, war und bleibt legitim“ – Prozess gegen Aylin erfolgreich beendet*
Mehrere Aktivist:innen in Köln wurden nach palästinasolidarischen Aktionen an der Universität zu Köln von der Unileitung angeklagt. Rund um die angeklagte Aktivistin Aylin organisierte sich eine politische Kampagne gegen die Repression. Am 12.05. begleiteten wir als Perspektive Online die Aktivistin zu ihrem Gerichtstermin.
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Mehrere Aktivist:innen in Köln wurden nach palästinasolidarischen Aktionen an der Universität zu Köln von der Unileitung angeklagt. Rund um die angeklagte Aktivistin Aylin organisierte sich eine politische Kampagne gegen die Repression. Am 12.05. begleiteten wir als Perspektive Online die Aktivistin zu ihrem Gerichtstermin.
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*Deutsch-Russischer Austausch: „Schattendiplomatie“ in Baku?*
In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sollen sich Vertreter:innen von SPD und CDU mit russischen Politiker:innen getroffen haben. In der deutschen Politik sorgt das für einen kleinen Skandal. Dieser ist jedoch nicht mehr als parteipolitisches Schauspiel – offizielle wie inoffizielle Diskussionskanäle nach Russland gab es immer. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.
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In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sollen sich Vertreter:innen von SPD und CDU mit russischen Politiker:innen getroffen haben. In der deutschen Politik sorgt das für einen kleinen Skandal. Dieser ist jedoch nicht mehr als parteipolitisches Schauspiel – offizielle wie inoffizielle Diskussionskanäle nach Russland gab es immer. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.
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*Auflösung der PKK: Ein Rückschritt für die revolutionäre Bewegung*
Nach der beim 12. Kongress der PKK beschlossenen Selbstauflösung bleiben zahlreiche offene Fragen. Als Rückschritt und gefährliche Illusion lässt sich der Schritt in der vollzogenen Form dennoch bereits analysieren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
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Nach der beim 12. Kongress der PKK beschlossenen Selbstauflösung bleiben zahlreiche offene Fragen. Als Rückschritt und gefährliche Illusion lässt sich der Schritt in der vollzogenen Form dennoch bereits analysieren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
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*77 Jahre Nakba: Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen verhindern!*
Jedes Jahr wird am 15. Mai weltweit der Nakba gedacht. Nakba bedeutet auf deutsch „Katastrophe“ und erinnert an die Vertreibung von etwa 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina rund um das Jahr 1948. Die Nakba war nie zu Ende, doch sie wird heute brutaler denn je fortgesetzt. Stellen wir uns dem entgegen! – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
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Jedes Jahr wird am 15. Mai weltweit der Nakba gedacht. Nakba bedeutet auf deutsch „Katastrophe“ und erinnert an die Vertreibung von etwa 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina rund um das Jahr 1948. Die Nakba war nie zu Ende, doch sie wird heute brutaler denn je fortgesetzt. Stellen wir uns dem entgegen! – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
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*Merz Regierungserklärung: „konventionell zur stärksten Armee Europas“*
Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung für mehr Krieg und Neoliberalismus geworben. Auch das Klima und die deutsche Staatsräson spielten eine Rolle. Alte Politik, neu verpackt, mit einer Schleife für die Bundeswehr. Die Rechnung geht auf uns. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.
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Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung für mehr Krieg und Neoliberalismus geworben. Auch das Klima und die deutsche Staatsräson spielten eine Rolle. Alte Politik, neu verpackt, mit einer Schleife für die Bundeswehr. Die Rechnung geht auf uns. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.
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*Aus dem Leben einer Sozialarbeiterin unter Repressionen*
Paola Ravena* ist Sozialarbeiterin. Sie arbeitet in einer Einrichtung für Obdachlose. Eine harte Arbeit, denn es geht um harte Schicksale. Doch das härteste sind mitunter die Repressionen des Staats. Nun muss sie sich dafür vor Gericht verantworten.
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Paola Ravena* ist Sozialarbeiterin. Sie arbeitet in einer Einrichtung für Obdachlose. Eine harte Arbeit, denn es geht um harte Schicksale. Doch das härteste sind mitunter die Repressionen des Staats. Nun muss sie sich dafür vor Gericht verantworten.
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*Ukraine-Krieg: Verhandlungen doch nicht so direkt*
In Istanbul finden am Freitag erstmals seit drei Jahren direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Erwartungen an eine Lösung des Konflikts bleiben gering – weder Putin noch Selenskyj nehmen an den Verhandlungen teil.
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In Istanbul finden am Freitag erstmals seit drei Jahren direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Erwartungen an eine Lösung des Konflikts bleiben gering – weder Putin noch Selenskyj nehmen an den Verhandlungen teil.
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*Bürgerversicherung „light“: Union lehnt Bas-Vorstoß ab*
Die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, dass zukünftig auch Selbständige und Beamt:innen in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Was ein kleiner Schritt in Richtung einer Sozialversicherung für alle wäre, lehnten CDU und CSU sofort ab. Worum geht es bei dem Plan?
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Die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, dass zukünftig auch Selbständige und Beamt:innen in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Was ein kleiner Schritt in Richtung einer Sozialversicherung für alle wäre, lehnten CDU und CSU sofort ab. Worum geht es bei dem Plan?
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*Nakba: Massive Polizeigewalt gegen Palästina-Proteste*
Am 15. Mai versammelten sich deutschlandweit Tausende um zum 77. Jahrestag der Nakba – der Vertreibung und Säuberung hunderttausender Palästinenser:innen – gegen Besatzung, Vertreibung und Genozid zu demonstrieren. In Berlin griff die Polizei eine Versammlung mit brutalsten Mitteln an.
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Am 15. Mai versammelten sich deutschlandweit Tausende um zum 77. Jahrestag der Nakba – der Vertreibung und Säuberung hunderttausender Palästinenser:innen – gegen Besatzung, Vertreibung und Genozid zu demonstrieren. In Berlin griff die Polizei eine Versammlung mit brutalsten Mitteln an.
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